Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Portals Dienstrad-Finder.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben durch die Dienstrad Finder UG (haftungsbeschränkt), Reißigerstr. 28, 01307 Dresden (nachfolgend „wir“ oder „uns“). Sie regeln das Verhältnis zwischen uns und den Nutzern unserer Dienste. Unser Angebot richtet sich an Leasing-Interessenten (sowohl Verbraucher gem. § 13 BGB als auch Unternehmer gem. § 14 BGB) sowie an gewerbliche Fahrradhändler (ausschließlich Unternehmer gem. § 14 BGB), die sich auf unserer Plattform präsentieren.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Dienstrad-Finder.de ist ein unabhängiges Vergleichs-, Vermittlungs- und Informationsportal für Dienstrad-Leasing. Wir stellen Nutzern Informationen, Vergleichsrechner und Übersichten zu Produkten und Tarifen von verschiedenen Drittanbietern (z.B. Leasinggesellschaften, Fahrradhändler) zur Verfügung.
(2) Darüber hinaus bieten wir Leasing-Interessenten die Möglichkeit, über unsere Plattform konkrete Leasinganfragen für bestimmte Fahrräder zu stellen. Wir leiten diese Anfragen auf expliziten Wunsch und im Auftrag des Nutzers an die jeweiligen Fachhändler und Leasinganbieter weiter.
(3) Die Nutzung unserer Vermittlungs- und Informationsdienste ist für Leasing-Interessenten kostenlos. Wir finanzieren uns über Provisionen und Werbeeinnahmen der angebundenen Partner. Für teilnehmende Fahrradhändler bieten wir neben einem Basis-Eintrag auch erweiterte, kostenpflichtige Premium-Profile an.
(4) Dienstrad-Finder.de ist kein Anbieter oder Verkäufer von Fahrrädern oder Leasingverträgen. Wir treten ausschließlich als neutraler Vermittler (Bote) und Informationsdienstleister auf. Die auf der Plattform dargestellten Inhalte stellen keine rechtsverbindlichen Angebote unsererseits dar.
(5) Die Nutzung unserer Dienste stellt explizit keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Insbesondere die Ergebnisse des Leasingrechners dienen lediglich als unverbindliche Orientierungshilfe.
§ 3 Registrierung und Händler-Portal (Gewerbliche Nutzer)
(1) Fahrradhändler haben die Möglichkeit, sich auf unserer Plattform zu registrieren, um ihren Standort und ihr Angebot über das geschlossene Händler-Portal zu verwalten. Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet.
(2) Der Händler ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich im Portal zu aktualisieren. Wir behalten uns vor, die Unternehmereigenschaft sowie die Identität des Händlers zu prüfen und Registrierungen bei falschen Angaben abzulehnen oder Konten zu sperren.
§ 4 Kostenpflichtige Händler-Abonnements (Premium-Profile)
(1) Händler können über unsere Plattform kostenpflichtige Premium- oder Premium-Plus-Abonnements abschließen, um von erweiterten Darstellungs- und Vermittlungsfunktionen zu profitieren.
(2) Ein verbindlicher Vertrag über das kostenpflichtige Abonnement kommt zustande, wenn der Händler im Checkout-Prozess den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine ähnlich eindeutige Beschriftung) anklickt und die Transaktion erfolgreich abgeschlossen wird.
(3) Preise und Steuern: Da sich dieses Angebot ausschließlich an gewerbliche Händler (B2B) richtet, verstehen sich alle auf der Plattform ausgewiesenen Preise für Abonnements als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Zahlungsabwicklung: Die Abrechnung der Abonnements erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Händler ermächtigt uns bzw. den Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge über die gewählte Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) wiederkehrend einzuziehen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung für Händler-Abonnements
(1) Die kostenpflichtigen Abonnements haben, je nach Wahl des Händlers beim Abschluss, eine initiale Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr.
(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils ursprünglich gewählte Laufzeit (einen weiteren Monat bzw. ein weiteres Jahr), sofern es nicht vor Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt wird.
(3) Die Kündigung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der aktuellen Laufzeit direkt über die Funktion „Abo verwalten“ im Händler-Portal oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Das Profil wird nach Ablauf des bezahlten Zeitraums auf den kostenfreien Basis-Status zurückgestuft.
§ 6 Vermittlungsauftrag und Datenübermittlung (Leasing-Interessenten)
(1) Stellt der Nutzer über unsere Plattform eine Leasinganfrage (z.B. durch Klick auf „Antrag verbindlich einreichen“ oder „Jetzt unverbindlich anfragen“), beauftragt er uns mit der Vermittlung dieser Anfrage an den ausgewählten Fahrradhändler und den gewünschten Leasinganbieter (Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB). Auch bei als „unverbindlich“ gekennzeichneten Anfragen bezieht sich die Unverbindlichkeit auf den späteren Leasingvertrag; der Vermittlungsauftrag an uns kommt dennoch rechtswirksam zustande.
(2) Zur Erfüllung dieses Vermittlungsauftrags übermitteln wir die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten sowie die Bestelldetails an den jeweiligen Händler. Diese Übermittlung kann je nach technischer Anbindung des Händlers automatisiert oder durch manuelle Eingabe unserer Mitarbeiter in die entsprechenden Systeme oder Formulare der Drittanbieter erfolgen. Der Nutzer willigt in diese Vorgehensweise ausdrücklich ein.
(3) Wir schulden lediglich das Bemühen um die Vermittlung (Weiterleitung der Anfrage). Ein Anspruch auf das Zustandekommen eines Leasing- oder Kaufvertrages mit dem Drittanbieter besteht nicht.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Ausschluss für Unternehmer: Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Fahrradhändler, die bei Abschluss eines kostenpflichtigen Premium-Abonnements in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, haben kein Widerrufsrecht.
(2) Verbraucher (Leasing-Interessenten): Verbrauchern steht für den mit uns geschlossenen Vermittlungsauftrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Wir räumen dem Nutzer freiwillig die Möglichkeit ein, die Anfrage über unser Stornierungs-Portal kostenfrei zurückzuziehen, solange diese sich im Status der Prüfung befindet (in der Regel für mindestens eine Stunde nach Absenden).
(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts für Vermittlungen: Der Nutzer stimmt bei Absenden der Leasinganfrage ausdrücklich zu, dass wir vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Vermittlungsdienstleistung beginnen. Das Widerrufsrecht des Nutzers für diesen Vermittlungsauftrag erlischt vollständig gemäß § 356 Abs. 4 BGB, sobald wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben – das heißt, sobald die Daten des Nutzers erfolgreich an den jeweiligen Händler zur weiteren Bearbeitung übermittelt wurden.
(4) Dieses Erlöschen betrifft ausschließlich unseren Vermittlungsauftrag. Etwaige gesetzliche oder vertragliche Widerrufsrechte bezüglich des späteren Leasing- oder Kaufvertrages gegenüber dem Händler oder der Leasinggesellschaft bleiben hiervon völlig unberührt.
§ 8 Vertragsverhältnisse mit Drittanbietern
(1) Etwaige Verträge (z.B. Leasing-, Kauf- oder Versicherungsverträge) kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer, dessen Arbeitgeber und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Dienstrad-Finder.de wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei dieser Hauptverträge.
(2) Für den Inhalt, die Verfügbarkeit von Fahrrädern und die finalen Konditionen der Angebote sind ausschließlich die Drittanbieter selbst verantwortlich. Es gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Händlers und Leasinganbieters.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Wir bemühen uns, die auf unserer Plattform dargestellten Informationen aktuell und korrekt zu halten. Die Daten (Preise, Konditionen, Verfügbarkeiten) werden uns jedoch von Drittanbietern zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Die ausgewiesenen Leasingraten und Ersparnisse sind unverbindliche Prognosen und Beispielrechnungen, die auf den Eingaben des Nutzers und standardisierten Annahmen basieren. Wir haften nicht für die Richtigkeit der Berechnung. Die rechtsbindende, finale Leasingrate wird ausschließlich im Überlassungsvertrag des Leasinganbieters festgelegt.
(3) Unsere Plattform enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
(4) Unsere Haftung für eigene Inhalte richtet sich nach den allgemeinen Gesetzen. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir unbeschränkt.
§ 10 Urheberrecht
Die auf Dienstrad-Finder.de veröffentlichten Inhalte, Werke und Designs (Texte, Bilder, Grafiken, Layout) unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
§ 11 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Insbesondere die Verarbeitung und Weitergabe von Daten im Rahmen des Vermittlungsauftrags sowie bei der Zahlungsabwicklung für Händler erfolgt streng nach den Vorgaben der DSGVO. Alle detaillierten Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand Dresden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).